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   LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13 ER-B   

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https://dejure.org/2014,101193
LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13 ER-B (https://dejure.org/2014,101193)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13 ER-B (https://dejure.org/2014,101193)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 2014 - L 5 KR 3596/13 ER-B (https://dejure.org/2014,101193)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Um der Krankenkasse diesen Vorteil zu erhalten hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Versicherte, der auf Aufforderung der Krankenkasse hier einen entsprechenden Antrag gestellt hat, diesen Antrag wirksam nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse zurücknehmen oder beschränken kann (BSG Urt. v. 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R Juris Rn 22).

    Das BSG (Urt. v. 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R Juris Rn 23) ist dieser Kritik unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass es sonst ein Krankengeldbezieher letztlich in der Hand hätte, durch im Nachhinein abgegebene Erklärungen ohne besondere Voraussetzungen wiederum Einfluss auf den möglichst langen Bezug des regelmäßig höheren Krankengeldes zu nehmen, würde die Krankenkasse die Befugnis nicht besitzen, den Versicherten an einem einmal in einem korrekt verlaufenen Verwaltungsverfahren gestellten Rentenantrag festzuhalten.

    Der Bindung an den gestellten Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, der im Falle der Erfolglosigkeit grundsätzlich die Wirkung eines Antrags auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ( § 116 Abs. 2 SGB VI) hat (BSG Urt. v. 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R Juris Rn 20), entspricht auf der anderen Seite die Verpflichtung der Krankenkasse, im Rahmen ihrer Ermessensausübung die berechtigten Interessen der Versicherten zu berücksichtigen, insbesondere wenn noch eine erheblich Verbesserung der Rentenbemessungsgrundlagen möglich ist.

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Im Hinblick auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V sei dem Antragsteller Erwerbsminderungsrente auch nicht bewilligt (vgl. BSG, Urt. v. 28.9.2010, - B 1 KR 31/09 R -) worden.

    Die Rente wird i. S. d. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bezogen, wenn der Rentenversicherungsträger sie bewilligt hat (BSG, Urt. v. 28.9.2010, - B 1 KR 31/09 R -).

  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Hat ein Versicherter bereits einen Reha- oder Rentenantrag gestellt, darf die Krankenkasse die Dispositionsbefugnis des Versicherten auch mit einer nachträglichen (nachgeschobenen) Aufforderung einschränken; diese hat insoweit dieselbe Rechtswirkung wie die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V (BSG Urt. v. 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R Juris Rn 23).

    Bestünde die Möglichkeit, dass ein von der Krankenkasse initiierter Rentenantrag vom Versicherten ohne Zustimmung der Krankenkasse zurückgenommen werden könnte, würde dies die Einwirkungsmöglichkeiten der Krankenkassen ad absurdum führen (so wörtlich BSG Urt. v. 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R, Juris Rn 25).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Der Senat hat in den Urteilen vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten, durch die Weigerung, am Verwaltungsverfahren des Rentenversicherungsträgers mitzuwirken, bringe der Versicherte zum Ausdruck, dass er die Gewährung von Leistungen gerade nicht wünscht und sein Antrag gegenwärtig nicht weiter verfolgt werden soll.

    Andererseits ist zu bedenken, dass gegen die Urteile des Senats vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 Revision eingelegt worden ist und die entsprechenden Verfahren (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) noch anhängig sind.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2013 - L 5 KR 547/13
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Der Senat hat in den Urteilen vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten, durch die Weigerung, am Verwaltungsverfahren des Rentenversicherungsträgers mitzuwirken, bringe der Versicherte zum Ausdruck, dass er die Gewährung von Leistungen gerade nicht wünscht und sein Antrag gegenwärtig nicht weiter verfolgt werden soll.

    Andererseits ist zu bedenken, dass gegen die Urteile des Senats vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 Revision eingelegt worden ist und die entsprechenden Verfahren (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) noch anhängig sind.

  • LSG Bayern, 22.01.2013 - L 5 KR 492/12

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Diese stellten keinen gleichwertigen Ersatz für Leistungen der Sozialversicherung dar (vgl. auch LSG Bayern, Beschl. v. 22.1.2013, - L 5 KR 492/12 B ER - LSG Niedersachsen, Beschl. v. 27.7.2010, - L 1 KR 281/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2006, - L 9 B 343/06 KR ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 1 KR 281/10

    Zahlung von Krankengeld; Keine gesetzliche Nachweispflicht alle 14 Tage für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Diese stellten keinen gleichwertigen Ersatz für Leistungen der Sozialversicherung dar (vgl. auch LSG Bayern, Beschl. v. 22.1.2013, - L 5 KR 492/12 B ER - LSG Niedersachsen, Beschl. v. 27.7.2010, - L 1 KR 281/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2006, - L 9 B 343/06 KR ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 9 B 343/06

    Gewährung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Diese stellten keinen gleichwertigen Ersatz für Leistungen der Sozialversicherung dar (vgl. auch LSG Bayern, Beschl. v. 22.1.2013, - L 5 KR 492/12 B ER - LSG Niedersachsen, Beschl. v. 27.7.2010, - L 1 KR 281/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2006, - L 9 B 343/06 KR ER -).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Andererseits ist zu bedenken, dass gegen die Urteile des Senats vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 Revision eingelegt worden ist und die entsprechenden Verfahren (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) noch anhängig sind.
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
    Andererseits ist zu bedenken, dass gegen die Urteile des Senats vom 27.05.2013 - L 5 KR 547/13 und 31.01.2013 - L 5 KR 4702/11 Revision eingelegt worden ist und die entsprechenden Verfahren (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) noch anhängig sind.
  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2006 - L 11 KR 936/06

    Krankenversicherung - Rentenversicherung - Aufforderung der Krankenkasse zur

  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 5 KR 44/07

    Krankenversicherung

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